Normen
PatG §112 ff
PatG §140 ff
PatG §163
ZPO §228 H4
ZPO §240 Abs3
ZPO §411 Ac
Dokumentnummer
JJR_19710216_OPM0002_0000OP00005_7000000_001
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OPM Op5/70 (RS0105380)
Rechtssatz
Im Verfahren ber einen Feststellungsantrag nach § 163 PatG ist der OPM an ein zwischen denselben Parteien ergangenes rechtskrftiges Feststellungsurteil des Zivilgerichts, wonach der Feststellungsgegenstand unter das Patent fllt, gebunden; er hat daher den Feststellungsantrag ohne weitere Prfung seiner materiellen Berechtigung abzuweisen. VerwBeh werden durch rechtskrftiges Urteil - auch Versumungsurteil - der Gerichte grundstzlich gebunden, wenn die Parteien des Zivilprozesses auch Parteien (oder wenigstens Beteiligte) des VerwVerf sind.
Verff: PBl 1971,81 = Bl 1971,96 (mit Anmerkung von Hermann)