OLG Wien 34R98/14b (RW0000814)

Rechtssatz

Die Beweispflicht für das Fehlen der Registrierungsvoraussetzungen nach § 33 MSchG trifft den Antragsteller. Die Eintragung auf Grund des Nachweises der Verkehrsgeltung hat den Anschein für sich, dass dieser Nachweis auch erbracht wurde; dieser Umstand ist nach § 17 Abs 1 Z 7 MSchG auch im Markenregister einzutragen. Dass Verkehrsgeltungsnachweise in Verstoß geraten sind, kehrt die Beweislast für das Fehlen der seinerzeitigen Verkehrsgeltung nicht um.