OLG Wien 34R82/14z (RW0000797)

Rechtssatz

Das Patentamt ist grundsätzlich nicht verpflichtet, (patent‑)anwaltlich vertretene Parteien darüber anleitend zu belehren, welche Bescheinigungsmittel zum Nachweis der ernsthaften markenmäßigen Benützung für die künftige Entscheidung als ausreichend anzusehen sein werden. Wenn das Patentamt der widersprechenden Partei aber konkrete Bedenken an der Tauglichkeit der bis dahin vorgelegten Bescheinigungsmittel mitteilt, in der Entscheidung jedoch dann die Untauglichkeit mit anderen Argumenten begründet (nachdem – im hier zu beurteilenden konkreten Einzelfall – die widersprechende Partei bis zur Entscheidung mangels Zustellung keine Gelegenheit hatte, auf eine weitere Stellungnahme des Widerspruchsgegners zu reagieren, die sich ebenfalls mit der Tauglichkeit der bisher vorgelegten Unterlagen befasste), ist das Verfahren mit einem Verfahrensmangel behaftet.