OLG Wien 30R28/12a (RW0000732)

Rechtssatz

Ein Anerkenntnis durch die Beklagte reduziert die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 RATG auf den dort genannten Wert, wenn nur die Kostenersatzfrage strittig bleibt, was nach § 12 Abs 3 RATG schon für den (in der folgenden Tagsatzung vorgetragenen) Schriftsatz gilt, in dem das Anerkenntnis erklärt wird.

Die Geltung von TP 2 II.1.c RATG ist daneben widerspruchsfrei möglich, denn die Frage der Bemessungsgrundlage und die Frage der passenden Tarifpost sind voneinander zu trennen.