Normen
ZPO §41
ZPO §237 Abs3
| 7 Ra 2/04x | OLG Wien | 29.01.2004 |
Dokumentnummer
JJR_20040129_OLG0009_0070RA00002_04X0000_001
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OLG Wien 7Ra2/04x (RW0000606)
Rechtssatz
Schränkt der Kläger das Klagebegehren auf Kosten ein, ohne dass die beklagte Partei das Klagebegehren erfüllt hätte oder die Erledigung der Hauptsache auf einer anderen Disposition der beklagten Partei beruht hätte, so ist er im Umfang der Einschränkung als unterlegen anzusehen.