OGH 4Ob177/01k; 17Ob36/09g; 3Ob51/26k (RS0115714)

OGH4Ob177/01k; 17Ob36/09g; 3Ob51/26k29.4.2026

Rechtssatz

§ 402 Abs 1 EO ist auf Beschlüsse über die Höhe der Sicherheitsleistung analog anzuwenden, weil mit dieser (allenfalls) auch über das weitere Schicksal der einstweiligen Verfügung entschieden wird und durch einen Beschluss über die Höhe der Sicherheitsleistung werden die Interessen der Parteien ähnlich stark berührt wie durch einen Beschluss über einen Sicherheitsantrag.

Normen

EO §390 IVA
EO §390 VI
EO §402 Abs1 A

4 Ob 177/01k	OGH	16.10.2001

17 Ob 36/09g	OGH	09.02.2010
Beisatz: Für Entscheidungen über einen Antrag auf nachträgliche Erhöhung einer Kaution gelten diese Überlegungen sinngemäß. (T1); Veröff: SZ 2010/8

3 Ob 51/26k	OGH	29.04.2026

Dokumentnummer

JJR_20011016_OGH0002_0040OB00177_01K0000_002

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