Rechtssatz
Gemäß § 14 Abs 1 UrhG kommen die Verwertungsrechte dem Urheber zu. Das Urheberrechtsgesetz ordnet, anders als § 7 Abs 2 MuSchG, nur in ganz bestimmten Fällen an, daß dem Unternehmer das Recht zur Verwertung der von seinem Dienstnehmer geschaffenen Werke zusteht. Ob in anderen Fällen - auch ohne besondere vertragliche Regelung im Einzelfall - die Verwertungsrechte an einem Werk des Dienstnehmers dem Dienstgeber zustehen, mußte in diesem Fall nicht geprüft werden.
Normen
MuSchG 1990 §7 Abs2
UrhG §14 Abs1
UrhG §24 Abs1
| 4 Ob 2161/96i | OGH | 12.08.1996 |
| 4 Ob 149/25b | OGH | 19.05.2026 |
Beisatz: Hier: Klausel in einem Dienstvertrag, nach der das Nutzungsrecht an den vom Dienstnehmer im Rahmen seines Dienstvertrages erzielten Arbeitsergebnissen unbegrenzt und unbefristet ausschließlich dem Dienstgeber zukommt. (T1) | ||
JJR_19960812_OGH0002_0040OB02161_96I0000_001
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