Rechtssatz
Wenn allein ausgehend vom Wortlaut „treten die Folgen schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein“ die Auslegung vertretbar wäre, dass § 257 Abs 2 IO nur für jene Fälle gilt, in denen die öffentliche Bekanntmachung vor der individuellen Zustellung erfolgt, ergibt sich aus dem Zweck der Regelung, dass sie auch auf Konstellationen anzuwenden ist, in denen die öffentliche Bekanntmachung erst nach einer individuellen Zustellung erfolgt.
Normen
| 8 Ob 100/20v | OGH | 14.09.2021 |
Beisatz: Hier: Der Rekurs des Schuldners, dem schon vor der öffentlichen Bekanntmachung individuell zugestellt worden war, innerhalb von 14 Tagen nach der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt innerhalb der Rechtsmittelfrist. (T1); Veröff: SZ 2021/82 | ||
| 8 Ob 150/25d | OGH | 27.11.2025 |
JJR_20210914_OGH0002_0080OB00100_20V0000_001
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