OGH 4Ob167/85; 9ObA56/07m; 2Ob214/11a; 2Ob24/15s; 9ObA49/18y; 2Ob238/17i; 2Ob33/21y; 2Ob179/25z (RS0085208)

OGH4Ob167/85; 9ObA56/07m; 2Ob214/11a; 2Ob24/15s; 9ObA49/18y; 2Ob238/17i; 2Ob33/21y; 2Ob179/25z23.10.2025

Rechtssatz

Entscheidend ist für den Haftungsausschluss nach § 333 ASVG bei Unternehmen nicht das Vorliegen eines Werkvertrages, sondern das Tätigwerden in der Sphäre (im Aufgabenbereich) des Werkunternehmers und nicht in jener des Bestellers. Der (dann) schädigende Besteller übernimmt in diesem Umfang die Aufgaben des Werkunternehmers und vertritt diesen insoweit dem (dann) verletzten Versicherten gegenüber. Dies gilt auch für einen von diesem bevollmächtigten Vertreter eingesetzten Aufseher im Betrieb. Dass eine solche Eingliederung nur für kurze Zeit und nur in einem (sehr) beschränkten Umfang erfolgt, ist dabei belanglos. Für die Annahme einer Bevollmächtigung genügt die dem Schädiger vom Arbeitgeber des Versicherten übertragene Weisungsbefugnis gegenüber dem Versicherten.

Normen

ASVG §333

4 Ob 167/85	OGH	14.01.1986
Veröff: RdW 1987,22 = DRdA 1987,337 (Albert)

9 ObA 56/07m	OGH	05.06.2008
nur: Entscheidend für den Haftungsausschluss des § 333 ASVG ist das Tätigwerden in der Sphäre (im Aufgabenbereich) des Unternehmers. (T1)

2 Ob 214/11a	OGH	25.10.2012
nur T1; Beisatz: Das Argument der Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Vorschriften begründet keinen Widerspruch zur Inanspruchnahme des Haftungsprivilegs, setzt dieses doch nicht einmal ein (gültiges) Vertragsverhältnis voraus. (T2); Veröff: SZ 2012/114

2 Ob 24/15s	OGH	09.04.2015
Vgl

9 ObA 49/18y	OGH	30.08.2018
nur T1

2 Ob 238/17i	OGH	29.01.2019
nur T1; Veröff: SZ 2019/8

2 Ob 33/21y	OGH	24.06.2021
Vgl; Beisatz: Hier: Vom Bauherrn beigestellter Helfer. (T3)

2 Ob 179/25z	OGH	23.10.2025
Beisatz: Hier: Eingliederung des verletzten Arbeitnehmers des Werkunternehmers in den Betrieb des Bestellers verneint, weil die Tätigkeit des Verletzten auch bei Befolgung der Sicherheitsanweisungen des Bestellers im Rahmen der ihn treffenden Schutzpflichten noch im Rahmen des Werkvertrags (Wartungsarbeiten) zwischen dem Werkunternehmer und dem Besteller blieb. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19860114_OGH0002_0040OB00167_8500000_003

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