OGH 3Ob229/23g (RS0134675)

OGH3Ob229/23g31.1.2024

Rechtssatz

Voraussetzung für das Vorliegen einer Abgabestelle ist, dass sich der Empfänger dort auch tatsächlich regelmäßig aufhält.

Abgabestelle — Zustelladresse — Abwesenheit — Nachsendeauftrag

Normen

ZustG §2 Z4

3 Ob 229/23g	OGH	31.01.2024
Dies gilt auch bei Zustellvorgängen an Nachsendeadressen. (T1)

JJR_20240131_OGH0002_0030OB00229_23G0000_000

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)