OGH 14Os47/20y; 14Os26/24s (RS0133424)

OGH14Os47/20y; 14Os26/24s8.10.2024

Rechtssatz

Der Vorteil muss sich auf die künftige Tätigkeit als Amtsträger beziehen.

Normen

StGB §306
StGB §307b

14 Os 47/20yOGH15.12.2020
14 Os 26/24sOGH08.10.2024

vgl; Beisatz: "Tätigkeit als Amtsträger" umfasst jede Handlung, die in einem funktionalen Zusammenhang zum Aufgabenbereich des Amtsträgers steht. Gänzlich außerhalb des abstrakten Zuständigkeitsbereichs liegende Handlungen scheiden hingegen ebenso als Bezugspunkt des Vorsatzes aus wie privates Handeln des Amtsträgers, selbst wenn es vor dem Hintergrund der beruflichen Stellung, unter Ausnutzung derselben oder der vom Rechtsträger zur Verfügung gestellten Ressourcen erfolgt. (T1)

Dokumentnummer

JJR_20201215_OGH0002_0140OS00047_20Y0000_001

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