Rechtssatz
Die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit der dieses ‑ in Kenntnis der Verständigung des Verfassungsgerichtshof über die unter einem erfolgte Normanfechtung (hier: des § 393a Abs 1 StPO) und vor dessen Entscheidung darüber ‑ der Beschwerde (hier: des Freigesprochenen) gegen den erstinstanzlichen Beschluss (hier: über die Festsetzung des Pauschalbeitrags zu den Kosten des Verteidigers) nicht Folge gab, verletzt § 62a Abs 6 VfGG.
| 15 Os 33/17t | OGH | 24.05.2017 |
Beisatz: Keine konkrete Wirkung iSd § 292 letzter Satz StPO, wenn der Verfassungsgerichtshof mittlerweile abschlägig entschieden hat. (T1) | ||
| 15 Os 109/23b | OGH | 11.03.2024 |
vgl; Beisatz: Hier: Allgemein zur Innehaltung des beim Rechtsmittelgericht anhängigen Verfahrens (§ 62a Abs 6 VfGG). (T2) | ||
JJR_20170524_OGH0002_0150OS00033_17T0000_001
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