OGH 10ObS96/10f; 10ObS23/16d; 10ObS117/16b; 10ObS62/20w; 10ObS85/20b; 10ObS98/20i; 10ObS50/24m; 10ObS66/24i (RS0126110)

OGH10ObS96/10f; 10ObS23/16d; 10ObS117/16b; 10ObS62/20w; 10ObS85/20b; 10ObS98/20i; 10ObS50/24m; 10ObS66/24i13.8.2024

Rechtssatz

Zeiten des Urlaubsverbrauchs können Schwerarbeitszeiten begründen, wenn während des Urlaubs, wäre fiktiv gearbeitet worden, Schwerarbeit geleistet worden wäre. In diesem Sinn wird im Urlaubsrecht ‑ insbesondere in Bezug auf das Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG) ‑ fingiert, was bei einer ex ante‑Sicht während des Urlaubs geschehen wäre. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich jenes Entgelt zu erhalten, das er aus der Perspektive des Urlaubsbeginns verdient hätte, wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte („fiktives Ausfallsprinzip“); dies gilt auch dann, wenn mit dem Ende des Urlaubs auch das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Normen

ASVG §138
SchwerarbeitsV §4
UrlG §6

10 ObS 96/10f	OGH	27.07.2010

10 ObS 23/16d	OGH	13.04.2016
Vgl auch; Beisatz: Arbeitsunterbrechungen bleiben außer Betracht, solange die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung weiter besteht. (T1)

10 ObS 117/16b	OGH	20.12.2016
Vgl; Beisatz: Hingegen keine fiktiven Schwerarbeitszeiten während der Tätigkeit als freigestellte Zentralbetriebsratsvorsitzende. (T2)

10 ObS 62/20w	OGH	26.05.2020

10 ObS 85/20b	OGH	01.09.2020
Vgl; Beisatz: Die als Zeitausgleich für Nachtdienste gewährten dienstfreien Tage sind bei der Ermittlung von Schwerarbeitsmonaten nicht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für den Zeitausgleich für die Erbringung der Arbeitsleistung an einem Feiertag. (T3)

10 ObS 98/20i	OGH	15.12.2020
Vgl aber; Beisatz: Zeiten des Bezugs von Krankengeld nach § 138 ASVG können nicht als Schwerarbeitszeiten im Sinn der SchwerarbeitsV qualifiziert werden. (T4)

10 ObS 50/24m	OGH	09.07.2024
vgl; Beisatz: Hier: Anwendung des fiktiven Ausfallsprinzips auf gesetzliche Feiertage - Zurückweisung mangels Präjudizialität der Rechtsfrage. (T5)

10 ObS 66/24i	OGH	13.08.2024
vgl; Beisatz wie T5

Dokumentnummer

JJR_20100727_OGH0002_010OBS00096_10F0000_001

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