OGH 2Ob85/06y; 9ObA145/09b; 7Ob25/24p (RS0121828)

vgl aber; Beisatz: Wenn nach einem Teil der Rechtsprechung ein Schriftsatz, der weder nach § 257 Abs 3 ZPO zulässig noch vom Gericht aufgetragen worden sei, nach TP 2 RATG zu honorieren sei, trifft das jedenfalls nicht auf Schriftsätze zu, die nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Für einen solchen Schriftsatz besteht kein Ersatzanspruch, auch nicht ein solcher als „sonstiger Schriftsatz“ nach TP 2 RATG. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Notwendigkeit iSd Art 6.3. ARB 2003. (T2)