Rechtssatz
Ein zum Stimmrechtsausschluss führendes wirtschaftliches Naheverhältnis zum Geschäftspartner einer Eigentümergemeinschaft kann nicht nur dann bestehen, wenn der an der Willensbildung der Gemeinschaft teilnehmende Wohnungseigentümer als Gesellschafter oder Geschäftsführer des Geschäftspartners fungiert; es ist auch konzernmäßigen Verflechtungen und wirtschaftlichen Beteiligungen nachzugehen, die auf gleich gerichtete (der Eigentümergemeinschaft abträgliche) Interessen schließen lassen. Selbst Abhängigkeiten, die sich aus einem Dienstvertrag oder aus der ständigen Zusammenarbeit in einem Auftrags- oder Werkvertragsverhältnis ergeben, können ein wirtschaftliche Naheverhältnisses iSd § 24 Abs 3 WEG 2002 indizieren.
Normen
WEG 2002 §24 Abs3
WEG 1975 §13b Abs1a
| 5 Ob 246/03t | OGH | 25.11.2003 |
| 5 Ob 106/17z | OGH | 20.07.2017 |
nur: Selbst Abhängigkeiten, die sich aus einem Dienstvertrag oder aus der ständigen Zusammenarbeit in einem Auftrags- oder Werkvertragsverhältnis ergeben, können ein wirtschaftliche Naheverhältnisses iSd § 24 Abs 3 WEG 2002 indizieren. (T1) | ||
| 5 Ob 40/19x | OGH | 18.12.2019 |
| 5 Ob 7/23z | OGH | 27.04.2023 |
| 5 Ob 40/24d | OGH | 16.04.2024 |
vgl | ||
JJR_20031125_OGH0002_0050OB00246_03T0000_002
