OGH 7Ob573/87; 6Ob35/24a (RS0026716)

Rechtssatz

Der Vertragserrichter hat dann, wenn die Parteien den Vertrag bereits errichtet haben und sie ihn nur noch in die entsprechende juristische Form bringen lassen wollen, in der Regel nur die Pflicht, das Vereinbarte entsprechend zu formulieren und sinnvolle Ergänzungen vorzunehmen.