OGH 3Ob523/76; 3Ob136/79; 3Ob88/87; 3Ob101/88; 3Ob91/24i (RS0003583)

OGH3Ob523/76; 3Ob136/79; 3Ob88/87; 3Ob101/88; 3Ob91/24i3.7.2024

Rechtssatz

Rechtsgrundlage des Anspruches auf Einräumung einer Ersatzhypothek iS des § 222 Abs 4 EO ist ausschließlich der Umstand, daß ein nachfolgender Buchberechtigter bei Verteilung des Erlöses einer Pfandsache infolge unverhältnismäßiger Befriedigung eines vorrangigen Gläubigers nichts (oder nicht soviel) erhalten hat, obwohl er bei verhältnismäßiger Befriedigung der ihm im Rang vorausgehenden Gläubiger aus allen diesen Gläubigern zur Verfügung stehenden Pfandobjekten zum Zuge gekommen wäre. Diese Rechtsgrundlage erfordert keinerlei Rechtsbeziehungen des durch die unverhältnismäßige Zuweisung verkürzten Gläubigers zum Eigentümer der dem unverhältnismäßig befriedigten Gläubiger verhafteten weiteren Pfandobjekte.

Normen

EO §222 Abs4 c

3 Ob 523/76	OGH	02.03.1976
EvBl 1976/232 S 491 = SZ 49/32 (zust Stölzle, AnwBl 1979,302 f)

3 Ob 136/79	OGH	12.12.1979
EvBl 1980/103 S 325 = SZ 52/181

3 Ob 88/87	OGH	02.09.1987
Auch; nur: Rechtsgrundlage des Anspruches auf Einräumung einer<br/>Ersatzhypothek iS des § 222 Abs 4 EO ist ausschließlich der Umstand,<br/>daß ein nachfolgender Buchberechtigter bei Verteilung des Erlöses<br/>einer Pfandsache infolge unverhältnismäßiger Befriedigung eines<br/>vorrangigen Gläubigers nichts (oder nicht soviel) erhalten hat,<br/>obwohl er bei verhältnismäßiger Befriedigung der ihm im Rang<br/>vorausgehenden Gläubiger aus allen diesen Gläubigern zur Verfügung<br/>stehenden Pfandobjekten zum Zuge gekommen wäre. (T1) = RZ 1988/3 S 17

3 Ob 101/88	OGH	25.01.1989
nur T1; SZ 62/14

3 Ob 91/24i	OGH	03.07.2024
vgl; Beisatz wie T1

Dokumentnummer

JJR_19760302_OGH0002_0030OB00523_7600000_002

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)