OGH 3Ob88/70; 5Ob169/74; 3Ob32/83; 2Ob679/85; 4Ob524/94; 9ObA14/01a; 7Ob262/03k; 6Ob99/08i; 2Ob179/09a; 8Ob1/15b; 7Ob121/15t; 6Ob128/20x; 5Ob216/21g; 2Ob46/24i (RS0041530)

Ähnlich

Vgl auch; Beisatz: Bei bloßen Übertragungsfehlern (Abweichungen der Ausfertigungen vom Original) handelt es sich nicht um Divergenzen zwischen dem Entscheidungswillen und der erklärten Entscheidung, sondern lediglich um eine Nichtübereinstimmung der bereits in Form der Urschrift vorliegenden Entscheidung und der Ausfertigung. Hier tauchen alle Schwierigkeiten und Probleme der eigentlichen Entscheidungsberichtigung nicht auf. Jede Abweichung von der Urschrift kann und muss also berichtigt werden. (T1)

Auch; nur: Divergenzen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung gerichtlicher Beschlüsse sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Divergenz zwischen Unterschrift des vorsitzenden Richters auf der Urschrift und der Stampiglie auf den Ausfertigungen. (T3)

Beisatz: Divergenzen zwischen der Ausfertigung und der Urschrift begründen keine Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens (7 Ob 74/77) oder Nichtigkeit (11 Os 85/81). (T4)

nur T2; Beis wie T1 nur: Bei bloßen Übertragungsfehlern (Abweichungen der Ausfertigungen vom Original) handelt es sich nicht um Divergenzen zwischen dem Entscheidungswillen und der erklärten Entscheidung, sondern lediglich um eine Nichtübereinstimmung der bereits in Form der Urschrift vorliegenden Entscheidung und der Ausfertigung. (T5)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Von der Urschrift abweichende Urteilsausfertigungen. (T6)<br/>Beisatz: Die Berichtigung der von der Urschrift abweichenden Ausfertigung kann dadurch erfolgen, dass den Parteien die mit der Urschrift übereinstimmenden Ausfertigungen zusammen mit dem Berichtigungsbeschluss zugestellt werden. (T7)

nur T2; Beis wie T7

nur T2; Beis wie T7

nur T2; Beis wie T4

vgl; Beisatz: Hier: Übermittlung einer anonymisierten Entscheidungsausfertigung (T8)