Rechtssatz
Die juristische Person haftet für die von ihrem gesetzlichen Repräsentanten bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangenen deliktischen Handlungen (Haftung der Gemeinde für ihre Organe).
| 9 ObA 320/97t | OGH | 01.04.1998 |
Auch; Beisatz: Die Gemeinde muß sich als juristische Person das Mitverschulden ihrer Organe und Repräsentanten am Schaden zurechnen lassen, weil sie ganz allgemein für das Verschulden ihrer Organe und Repräsentanten einzustehen hat. Liegt insofern ein Zurechnungsmoment vor, als ein Gemeindeorgan (zumeist der Bürgermeister) oder ein Repräsentant der Gemeinde, es unterlassen hat, einem nachgeordneten Gemeindebediensteten bzw Gemeindeorgan eine entsprechende Weisung zu erteilen, ist eine Schadensteilung zwischen dem schädigenden Gemeindebediensteten bzw Organwalter und der Gemeinde gemäß § 1304 ABGB in Betracht zu ziehen. (T1) <br/>Veröff: SZ 71/63 |
| 1 Ob 384/97w | OGH | 28.04.1998 |
Auch; nur: Die juristische Person haftet für die von ihrem gesetzlichen Repräsentanten bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangenen deliktischen Handlungen. (T2)<br/>Beisatz: Oder satzungsgemäß bestellte Organe. (T3) |
| 6 Ob 95/05x | OGH | 25.08.2005 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Daneben auch Durchgriffshaftung auf Organe des Vereins (Vereinsobmann), die ein deliktisches Verhalten setzen (§ 1330 ABGB). (T4) |
| 8 Ob 81/23d | OGH | 11.01.2024 |
Beisatz: Hier: Die juristische Person haftet nicht nur für ihre Organe, sondern auch für das Verhalten jener Personen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Diesel-Abgasskandal (T6) |
Dokumentnummer
JJR_19550907_OGH0002_0010OB00456_5500000_001
