Rechtssatz
Verfügt ein Anleger über mehrere Konten bei einem Kreditinstitut, so führen Überweisungen zwischen diesen Konten nicht dazu, dass unter § 12 ESAEG fallende Einlagen nicht mehr von der Entschädigungspflicht erfasst wären. Vielmehr sind solche Einlagen weiterhin privilegiert, soweit sie bei einer Gesamtbetrachtung noch auf den Konten vorhanden sind.
Normen
ESAEG §12
RL 2014/49/EU Art6 Abs2
| 1 Ob 241/21d | OGH | 06.10.2022 |
| 6 Ob 58/22f | OGH | 18.11.2022 |
| 4 Ob 202/22t | OGH | 31.01.2023 |
Beisatz: Umverteilung des Guthabens durch Eröffnung eines Sparkontos bei derselben Bank. (T1) | ||
JJR_20221006_OGH0002_0010OB00241_21D0000_001
