OGH 13Ns94/20g; 11Ns92/23b (RS0133393)

Rechtssatz

In gemäß § 15 Abs 1 erster Satz VbVG gemeinsam geführten Verfahren kommt das Recht, Einspruch gegen die Anklageschrift zu erheben, nach §§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 14 Abs 1 VbVG iVm §§ 212, 213 Abs 2 erster Satz StPO auch dem belangten Verband zu.