OGH 2Ob176/10m; 4Ob250/16t; 1Ob152/18m; 5Ob40/21z; 1Ob77/23i (RS0127170)

OGH2Ob176/10m; 4Ob250/16t; 1Ob152/18m; 5Ob40/21z; 1Ob77/23i20.9.2023

Rechtssatz

Nach dem ersten Satz des § 922 Abs 2 ABGB ist die Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, auch danach zu beurteilen, was der Übernehmer aufgrund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen des Übergebers oder bestimmter dritter Personen (Hersteller, EWR-Importeur, Quasi-Hersteller), vor allem in der Werbung und in den der Sache beigefügten Angaben, erwarten kann.

Normen

ABGB §871 BII
ABGB §922 Abs2

2 Ob 176/10m	OGH	22.06.2011
Beisatz: Die in einem Zeitungsinserat gemachten Angaben des Veräußerers über die Beschaffenheit eines Grundstücks, die dem Erwerber zur Kenntnis gelangten, sind in die Vertragsauslegung einzubeziehen. (T1)

4 Ob 250/16t	OGH	03.05.2017
Vgl; nur: Die Werbung ist in die Vertragsauslegung einzubeziehen. (T2)

1 Ob 152/18m	OGH	20.12.2018
Auch; Beisatz: Keine solche öffentliche Äußerung liegt vor, wenn dem Kaufinteressenten ein Exposé über eine Liegenschaft übergeben wird. (T3)

5 Ob 40/21z	OGH	20.04.2021
Beis wie T1; nur T2

1 Ob 77/23i	OGH	20.09.2023
Beisatz wie T1; nur T2

Dokumentnummer

JJR_20110622_OGH0002_0020OB00176_10M0000_001