OGH 7Ob119/97v; 6Ob261/02d; 1Ob294/03x; 3Ob210/21k; 8Ob48/23a (RS0109216)

OGH7Ob119/97v; 6Ob261/02d; 1Ob294/03x; 3Ob210/21k; 8Ob48/23a3.8.2023

Rechtssatz

Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte "im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn".

Normen

MRG §1 Abs2 Z1

7 Ob 119/97vOGH17.12.1997

Veröff: SZ 70/2170

6 Ob 261/02dOGH12.12.2002
1 Ob 294/03xOGH18.03.2004

Vgl auch; Beisatz: Es kommt darauf an, ob die die Tätigkeit der Mieterin des Geschäftslokals den Betriebszweck des Verkehrsunternehmens unterstützen sollte, wenn Letzteres also mit dem Abschluss des Bestandvertrags eine Förderung seiner eigenen Interessen im Rahmen seines Betriebszwecks beabsichtigt hätte. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Vermietung eines Geschäftslokals durch die ÖBB zum Zweck eines Fahrradverleihs. (T2)

3 Ob 210/21kOGH26.01.2022
8 Ob 48/23aOGH03.08.2023

Beisatz wie T1<br/>Beisatz: Hier: Die Vermietung eines Verkaufsraums in der Talstation zum Betrieb einer Ausstellung und eines Souvenirshops erfolgte im Rahmen des Betriebs der Standseilbahn. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19971217_OGH0002_0070OB00119_97V0000_001

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