OGH 10ObS321/88 (RS0057922)

Rechtssatz

Ein in früheren Wirtschaftsjahren entstandener Verlust im Sinn des § 18 Abs 1 Z 4 EStG vermindert - wie die übrigen Sonderausgaben - nur die Einkommensteuer, kann aber, nicht die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne des § 140 Abs 3 BSVG vermindern.