OGH 1Ob859/53; 3Ob158/58; 1Ob286/70; 7Ob145/75; 1Ob679/76; 7Ob605/77; 2Ob604/79; 2Ob595/82; 6Ob862/82 (RS0039491)

OGH1Ob859/53; 3Ob158/58; 1Ob286/70; 7Ob145/75; 1Ob679/76; 7Ob605/77; 2Ob604/79; 2Ob595/82; 6Ob862/824.12.2023

Rechtssatz

Klagsänderungen, die eine - wenn auch heilbare Unzuständigkeit des Gerichtes begründen, sind gegen den Widerspruch des Beklagten auch dann unzulässig, wenn die erweiterte Klagsforderung aus demselben Rechtsgrund stammt und eine Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens nicht zu besorgen ist.

Normen

JN §104 H
ZPO §235 Abs1 A

1 Ob 859/53	OGH	04.11.1953
Veröff: SZ 26/260

3 Ob 158/58	OGH	03.07.1958

1 Ob 286/70	OGH	10.12.1970

7 Ob 145/75	OGH	18.09.1975

1 Ob 679/76	OGH	27.10.1976
nur: Klagsänderungen, die eine - wenn auch heilbare Unzuständigkeit des Gerichtes begründen, sind gegen den Widerspruch des Beklagten auch dann unzulässig. (T1) Beisatz: Jedenfalls unzulässig. (T2)

7 Ob 605/77	OGH	30.06.1977
Auch; nur T1

2 Ob 604/79	OGH	12.02.1980
Auch; nur T1

2 Ob 595/82	OGH	22.02.1983
nur T1

6 Ob 862/82	OGH	17.11.1983

17 Ob 21/23x	OGH	04.12.2023
Beisatz: Eine Zulassung der nach Streitanhängigkeit erfolgten Klageänderung durch das Gericht gegen den Willen des Beklagten ist somit jedenfalls nur dann zulässig, wenn durch die Änderung die Zuständigkeit des Prozessgerichts nicht überschritten wird. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19531104_OGH0002_0010OB00859_5300000_001