OGH 10ObS122/16p (RS0131281)

Vgl; Beisatz: Hier. Auch wenn nach nationalem Recht der Krankenversicherungsträger über die Höhe des Rehabilitationsgeldes entscheidet, ist der beklagte Pensionsversicherungsträger „zuständiger Träger“ iSd Art 1 Abs 1 Z 4 AbkSozSi Österreich – Bosnien und Herzegowina, weil ihm die Entscheidung über den Rehabilitationsgeldanspruch dem Grunde nach obliegt. Dabei sind weder die Möglichkeit, im Wohnsitzstaat Rehabilitationsleistungen zu erbringen, noch jene, das Case Management dort zu administrieren, gesetzliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld; der Gesetzgeber sanktioniert vielmehr die Verletzung von Mitwirkungspflichten der Versicherten in diesem Zusammenhang durch die Androhung des Ruhens des Anspruchs. (T1)