OGH 17Os34/15a (RS0130809)

OGH17Os34/15a9.11.2022

Rechtssatz

Ein Akt der Hoheitsverwaltung liegt dann vor, wenn der Staat (das für ihn handelnde Organ) zur Erreichung seiner Ziele die ihm auf Grund seiner spezifischen Macht gegebene einseitige Anordnungsbefugnis gebraucht, demnach als Träger dieser besonderen Befehls‑ und Zwangsgewalt (imperium) auftritt. Hoheitliches Verwaltungshandeln kommt insbesondere im Einsatz bestimmter Rechtsformen (Verordnung, Bescheid, Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls‑ und Zwangsgewalt, im Innenverhältnis auch Weisung) zum Ausdruck. Darüber hinaus ist auch Verwaltungshandeln, das selbst nicht normativer Art ist, sondern in tatsächlichen Verrichtungen oder Privaten zur Verfügung stehenden Rechtsformen in Erscheinung tritt, (schlichte) Hoheitsverwaltung, wenn es im Zusammenhang mit Hoheitsakten steht, diese also vorbereitet, begleitet oder umsetzt.

Normen

StGB §153: StGB §302

17 Os 34/15a	OGH	06.06.2016
Beisatz: Hier: Zu Organhandeln im Bereich der Wasserversorgung. (T1)

17 Os 5/17i	OGH	12.06.2017
Beisatz: Gemeinden kommt im Verhältnis zum Sozialhilfeverband (dem sie angehören) eine einseitige (hoheitliche) Anordnungsbefugnis nicht zu. (T2)

17 Os 7/17h	OGH	15.05.2017
Auch; Beisatz: Hier: Vorbereitung der Ausstellung von Bescheiden durch Kanzleigehilfin. (T3)

17 Os 6/17m	OGH	12.06.2017
Auch; Beis wie T3

17 Os 8/17f	OGH	12.06.2017
Auch; Beis wie T3

17 Os 12/17v	OGH	25.09.2017
Beisatz: Hier: Handeln „in Vollziehung der Gesetze“ verneint, weil der Beamte zwar Kompetenzen im Zusammenhang mit der Tätigkeit einer Gemeinde im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, nicht jedoch im Hinblick auf die (hoheitliche) Verbuchung dieser Vorgänge hatte. (T4)

17 Os 24/17h	OGH	12.12.2017
Auch

17 Os 17/17d	OGH	19.03.2018
Auch;Beisatz: Ein bloß mit Bezug auf Ausgaben der Gemeinde im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung beschlossener Nachtragsvoranschlag (vgl §§ 78 f Stmk GemO) bildet keinen Anknüpfungspunkt für Verwaltungshandeln als iSd § 302 StGB tatbildliches Amtsgeschäft. (T5)

17 Os 2/18z	OGH	25.06.2018
Auch

14 Os 115/18w	OGH	13.11.2018
Auch

14 Os 20/22f	OGH	28.06.2022
Vgl

7 Ob 169/22m	OGH	09.11.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_20160606_OGH0002_0170OS00034_15A0000_001