OGH 10ObS156/12g (RS0128675)

OGH10ObS156/12g28.7.2022

Rechtssatz

Wird ein Rückzahlungsauftrag nach § 89 Abs 4 ASGG unterlassen, besteht keine Möglichkeit eines Instanzengerichts, diesen Fehler ohne entsprechendes Rechtsmittel zu korrigieren.

Normen

ASGG §89 Abs4

10 ObS 156/12gOGH29.01.2013

Beisatz: Eine dennoch vorgenommene „Maßgabebestätigung“, mit der der Ausspruch über die Rückersatzverpflichtung nachgetragen wird, stellte in Wahrheit eine Abänderung der Entscheidung des Erstgerichts dar und führte zu einer Überschreitung der durch den Umfang der Anfechtung gezogenen Entscheidungsgrenzen. (T1)

10 ObS 95/22aOGH28.07.2022

Vgl; Beisatz: Hier: Vom Berufungsgericht unterlassener Rückzahlungsauftrag infolge Aufhebung des § 89 Abs 4 Satz 1 ASGG idF BGBl 1994/624 durch den VfGH zu G 264/2019. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20130129_OGH0002_010OBS00156_12G0000_001