OGH 8Ob110/08x (RS0124304)

OGH8Ob110/08x22.11.2022

Rechtssatz

Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden können, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG.

Normen

KSchG §28 Abs2
KSchG §29

8 Ob 110/08x	OGH	14.10.2008

2 Ob 153/08a	OGH	03.09.2009
nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T1) Veröff: SZ 2009/114

5 Ob 138/09v	OGH	13.10.2009
Vgl; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T2)<br/>Veröff: SZ 2009/139

6 Ob 81/09v	OGH	18.12.2009
Vgl; nur T1

1 Ob 46/10m	OGH	06.07.2010
nur T1

2 Ob 215/10x	OGH	27.02.2012
Auch<br/>Veröff: SZ 2012/20

7 Ob 118/13y	OGH	04.09.2013
nur T1; Auch Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/81

2 Ob 20/15b	OGH	25.02.2016
Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/22

6 Ob 17/16t	OGH	27.06.2016
Auch; nur T1, Beis wie T2; Beisatz: Andere Formen der formellen oder materiellen Unterwerfung zB das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs müssen zumindest einen ähnlichen Gewissheitsgrad aufweisen. (T3)

1 Ob 96/17z	OGH	28.06.2017
nur T1

6 Ob 228/16x	OGH	29.08.2017

4 Ob 228/17h	OGH	21.12.2017

6 Ob 106/22i	OGH	14.09.2022
Vgl; Beis nur wie T2

10 Ob 53/22z	OGH	22.11.2022
Vgl; Beisatz: Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag. (T4)

Dokumentnummer

JJR_20081014_OGH0002_0080OB00110_08X0000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)