Rechtssatz
Die Leistungsfrist des § 409 ZPO ist eine dem Verurteilten vom Gericht eingeräumte Exekutionsstundung, die jedoch nicht ex lege eintritt. Vielmehr gebietet das Gesetz dem Richter, im Urteil eine Leistungsfrist auszusprechen; ohne derartigen richterlichen Ausspruch wird hingegen keine „gesetzliche Exekutionsstundung" wirksam. Urteile, die keinen Ausspruch über eine Leistungsfrist enthalten, sind somit sofort vollstreckbar.
Normen
| 6 Ob 123/08v | OGH | 07.08.2008 |
| 9 Ob 82/17z | OGH | 21.03.2018 |
nur: Die Leistungsfrist des § 409 ZPO ist eine dem Beklagten vom Gericht eingeräumte Exekutionsstundung. (T1) | ||
| 5 Ob 175/21b | OGH | 25.08.2022 |
JJR_20080807_OGH0002_0060OB00123_08V0000_001
