OGH 12Os37/04; 11Os52/05i; 11Os133/07d; 14Os58/22v (RS0119791)

OGH12Os37/04; 11Os52/05i; 11Os133/07d; 14Os58/22v24.8.2022

Rechtssatz

Das Gericht kann ohne Anklageüberschreitung innerhalb jedes Vergehens nach § 159 StGB Begehungsarten des Abs 5 leg cit neben den oder an Stelle der im Strafantrag genannten annehmen. Eine von der Anklage abweichende Subsumtion ist grundsätzlich nur in den Entscheidungsgründen zum Ausdruck zu bringen, wobei auch die Aufnahme zusätzlicher (in der Anklage nicht genannter) Begehungsformen in den Urteilstenor zulässig ist.

Normen

StPO §262
StPO §267
StPO §281 Abs1 Z8
StGB §159 Abs1
StGB §159 Abs5

12 Os 37/04	OGH	10.03.2005

11 Os 52/05i	OGH	13.06.2006
Vgl auch

11 Os 133/07d	OGH	16.09.2008
Vgl auch; Beisatz: § 159 Abs 1 StGB stellt bloß den deliktischen Erfolg der Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit unter Strafe. Bei der gegenständlich unangefochtenen Nichterweisbarkeit einer von mehreren angeklagten Tatbegehungsarten ist kein Freispruch zu fällen, sondern Letztere lediglich im verurteilenden Erkenntnis nicht anzuführen. (T1)

14 Os 58/22v	OGH	24.08.2022
Vgl; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_20050310_OGH0002_0120OS00037_0400000_002