OGH 3Ob570/95 (RS0085164)

OGH3Ob570/9531.8.2022

Rechtssatz

Transsexualismus kommt dann Krankheitswert zu, wenn die innere Spannung zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht so ausgeprägt ist, dass nur durch die Beseitigung dieser Spannung schwere Symptome psychischer Krankheiten behoben oder gelindert werden.

In diesem Fall mindern Behandlungskosten für psychotherapeutische Behandlung und die Kosten für die Vornahme einer Operation zur äußeren Geschlechtsumwandlung die Unterhaltsbemessungsgrundlage ohne Rücksicht darauf, ob diese Kosten vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger ersetzt werden, wenn ein verantwortungsbewusster Elternteil diesen Aufwand getätigt hätte.

Normen

ABGB §140 Bd

3 Ob 570/95	OGH	21.12.1995
Veröff: SZ 68/247

5 Ob 2233/96k	OGH	10.09.1996
Vgl auch; Beisatz: An den Nachweis der Notwendigkeit zusätzlicher, vom Sozialversicherungsträger nicht gedeckter Behandlungsmaßnahmen ist, um ihre Kosten als existentiellen Aufwand zur Lebensführung des Unterhaltsschuldners anerkennen zu können, ein besonders strenger Maßstab anzulegen (hier: nicht anerkannt für Kosten eines Fitneßstudios). (T1)

10 ObS 2303/96s	OGH	12.09.1996
nur: Transsexualismus kommt dann Krankheitswert zu, wenn die innere Spannung zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht so ausgeprägt ist, dass nur durch die Beseitigung dieser Spannung schwere Symptome psychischer Krankheiten behoben oder gelindert werden. (T2); Beisatz: Mit Hinweisen auf die deutsche Judikatur und Literatur. (T3) Veröff: SZ 69/209

9 Ob 56/12v	OGH	29.01.2013
Auch; Beisatz: Zu Kosten einer In-vitro-Fertilisation siehe RS0128629. (T4)

9 Ob 30/22k	OGH	31.08.2022
Vgl; Beisatz: Hier: Kosten der Erziehungsberatung. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19951221_OGH0002_0030OB00570_9500000_001

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