OGH 1Ob597/93 (RS0070775)

OGH1Ob597/9313.12.2022

Rechtssatz

Jene Verrichtungen, die zwar von ungewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit und Verantwortlichkeit oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden sind, ihrer Art nach jedoch gewöhnlich mit der Verfassung einer rechtsgeschäftlichen Urkunde verbunden sind, durch die Erhöhung der Wertgebühr gemäß § 3 Abs 1 NTG abgegolten.

Normen

NTG §2
NTG §3

1 Ob 597/93	OGH	21.12.1993

23 Ds 5/19s	OGH	08.06.2020
Vgl

10 Ob 25/22g	OGH	13.12.2022
Vgl; Beisatz: Hier: das Doppelte der tarifmäßigen Gebühr rechtfertigende (und dadurch bereits abgegoltene) Vertretungshandlungen betreffend die Realteilung einer Liegenschaft mit unterschiedlichen Widmungen und sieben Miteigentümern mit teils divergierenden Interessen. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19931221_OGH0002_0010OB00597_9300000_005