Rechtssatz
Die Vorschriften hinsichtlich der amtlichen Zulassung und Führung eines amtlichen Kennzeichens stellen zwar Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB dar, ihr Zweck betrifft aber nicht die Verhinderung eines Schadens durch ein Kraftfahrzeug an sich, sondern nur eines spezifisch mit dem Erfordernis der Zulassung der Kraftfahrzeuge zusammenhängenden Schadens. Darauf, wer das Fahrzeug lenkt, oder ob sich dieser richtig verhält, nimmt die Vorschrift keinen Bezug.
Normen
| 8 Ob 105/74 | OGH | 28.05.1974 |
| 2 Ob 191/80 | OGH | 10.02.1981 |
Veröff: ZVR 1981/240 S 305 | ||
| 2 Ob 186/22z | OGH | 25.10.2022 |
Beisatz: Hat also der Umstand, dass das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß angemeldet und zugelassen war, auf den Schadenseintritt keinen Einfluss, macht die Übertretung der Bestimmungen über die Zulassung allein nicht haftbar. (T1) | ||
JJR_19740528_OGH0002_0080OB00105_7400000_001
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