OGH 7Ob344/63 (RS0029753)

Veröff: SZ 37/4 = ZVR 1964/142 S 164 = ÖA 1965,27

Veröff: EvBl 1975/76 S 157

nur: Die Verwaltungsbehörde entscheidet über Störungen und Eingriffe in den Gemeingebrauch öffentlicher Wege unter Ausschluß des Rechtsweges auch dann, wenn der Grund, über den der Weg verläuft, in Privateigentum steht. (T1)

nur T1; Veröff: SZ 53/16 = ZVR 1981,370

nur T1

nur T1; Veröff: RZ 1984/18 S 46

Vgl; nur T1; Beisatz: Zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches unter Berufung auf den Gemeingebrauch ist der Rechtsweg verwehrt. (T2)

Auch; Beisatz: Zum Gemeingebrauch zählen auch die sogenannten Anliegerrechte, daß sind die Nutzungen, die die an die Straße angrenzenden Grundbesitzer von der Straße und dem darüber befindlichen Luftraum beziehen. (T3) <br/>Beis wie T2

nur T1

Vgl auch; nur: Die Verwaltungsbehörde entscheidet über Störungen und Eingriffe in den Gemeingebrauch öffentlicher Wege. (T4)<br/>Beis wie T3; Beisatz: Anders jedoch bei einem im allgemeinen vertraglich einzuräumenden Sondergebrauchsrecht am öffentlichen Gut. (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5

Ähnlich; Beisatz: Die Verwaltungsbehörden entscheiden. (T6)

nur: Die Verwaltungsbehörde entscheidet über Störungen und Eingriffe in den Gemeingebrauch öffentlicher Wege unter Ausschluss des Rechtsweges auch dann, wenn der Grund, über den der Weg verläuft, in Privateigentum steht. Aber auch zur Entscheidung der Frage, ob ein Weg öffentlicher ist, ob er also von der hiezu befugten Behörde in der gehörigen Form als solcher erklärt wurde, sind ausschließlich die Verwaltungsbehörden zuständig. (T7)

nur T1

nur T1

Vgl; nur T1