OGH 2Ob291/50 (RS0020157)

Veröff: SZ 23/230

nur: Ist der Käufer hiezu nicht imstande, so muss er diesen Nachweis sich im Prozesswege beschaffen. (T1)

nur T1

Auch; nur: Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu erwirken, dem Grundbuchsgericht in Form einer einverleibungsfähigen Urkunde nachweisen, dass die Liegenschaft dem Vorkaufsberechtigten um Kauf angeboten wurde oder dass dieser mit der beantragten Einverleibung einverstanden ist. (T2) Beisatz: Dem Vorkaufsberechtigten muss zumindest Mitteilung vom Inhalt des Vertrages oder Vertragsanbotes gemacht werden. (T3)

Beisatz: Ebenso wenn der behauptete eingeschränkte Umfang des Vorkaufsrechtes der bücherlichen Einverleibung nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu entnehmen ist. (T4)

Auch; nur T2; Beisatz: Das verbücherte Vorkaufsrecht besitzt eine dem Veräußerungsverbot entsprechende Wirkung. Es stellt ein vom Grundbuchsgericht von Amts wegen zu beachtendes Verfügungshindernis für den dinglich belasteten Eigentümer dar. (T5)

Beisatz: Bei der Bestätigung einer vom Notar nach § 83 Abs 5 NO iVm § 85 NO veranlassten Zustellung eines Kaufanbots an den Vorkaufsberechtigten (Intimation) mittels Einschreibens iSd § 2 Z 9 PostG 1997 handelt es sich nicht um eine öffentliche Urkunde nach dem GBG. (T6); Bem: Siehe auch RS0123747 (T7)

Vgl auch

nur T1