OGH 4Ob146/08m (RS0123997)

OGH4Ob146/08m30.3.2021

Rechtssatz

Die Vertretungsmacht des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedürfte. Der volljährig gewordene Unterhaltsberechtigte ist ab diesem Zeitpunkt dem Verfahren persönlich beizuziehen. Gehen während eines Unterhaltsfestsetzungsverfahrens die Unterhaltsansprüche ganz oder teilweise nach § 30 UVG auf den Bund über, tritt der Bund insofern in das Verfahren ein. § 234 ZPO ist nicht anzuwenden.

Normen

ZPO §234
AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 ID
UVG §9 Abs2

4 Ob 146/08m	OGH	23.09.2008
Bem: Mit ausführlicher Begründung. (T1)

3 Ob 199/09z	OGH	24.02.2010
Auch; Veröff: SZ 2010/16

10 Ob 32/12x	OGH	10.09.2012
Auch

10 Ob 32/12x	OGH	17.12.2012
Auch

10 Ob 37/14k	OGH	15.07.2014
Auch; nur: Die Vertretungsmacht des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedürfte. Der volljährig gewordene Unterhaltsberechtigte ist ab diesem Zeitpunkt dem Verfahren persönlich beizuziehen. (T2)

10 Ob 7/21h	OGH	30.03.2021

Dokumentnummer

JJR_20080923_OGH0002_0040OB00146_08M0000_001