OGH 3Ob9/08g; 6Ob18/10f; 5Ob217/20b (RS0123441)

OGH3Ob9/08g; 6Ob18/10f; 5Ob217/20b13.4.2021

Rechtssatz

Zur Anfechtung des vom Erblasser zu Lebzeiten geschlossenen Schenkungsvertrags auf den Todesfall nach § 956 zweiter Satz ABGB ist nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, allenfalls bei Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben diese, keinesfalls aber einer von mehreren Miterben ohne ausdrückliche Zustimmung aller übrigen legitimiert.

Normen

ABGB §810
ABGB §956
AußStrG 2005 §173

3 Ob 9/08g	OGH	08.05.2008

6 Ob 18/10f	OGH	18.02.2010
nur: Zur Anfechtung des vom Erblasser zu Lebzeiten geschlossenen Schenkungsvertrags auf den Todesfall nach § 956 zweiter Satz ABGB ist nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator legitimiert. (T1)

5 Ob 217/20b	OGH	13.04.2021
vgl<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/38

Dokumentnummer

JJR_20080508_OGH0002_0030OB00009_08G0000_001