Rechtssatz
Im Verhältnis zwischen Frachtführer und Versender sind die straßenpolizeilichen Vorschriften der StVO und des KFG, wonach die Befestigung des Ladeguts, die zur Verstauung zu rechnen ist, in jedem Fall dem Frachtführer überantwortet werden müsste, mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs nicht heranzuziehen. Im Frachtvertragsverhältnis richtet sich die Haftung für Verladung und Verstauung nach dem Vertragsverhältnis und der CMR. Dies gilt auch für den Lenker des Fahrzeugs, dessen sich der Frachtführer dem Absender gegenüber zur Erfüllung bedient.
| 7 Ob 25/14y | OGH | 22.04.2014 |
Veröff: SZ 2014/37 | ||
| 7 Ob 105/16s | OGH | 06.07.2016 |
Auch | ||
| 7 Ob 197/16w | OGH | 30.11.2016 |
Vgl aber; Beisatz: Besteht zwischen dem Absender und dem Subfrachtführer mangels durchgehenden Frachtbriefs keine Vertragsbeziehung, ist der Absender Dritter und vom Schutzzweck kraftfahrrechtlicher Bestimmungen erfasst. (T1) | ||
| 7 Ob 178/19f | OGH | 22.01.2020 |
vgl; Beisatz: Hier: § 13 Abs 1a Z 3 GGBG. (T2)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/5 | ||
JJR_20140422_OGH0002_0070OB00025_14Y0000_002
