Rechtssatz
Die zu den entscheidenden Tatsachen angestellten Erwägungen eines in Teilrechtskraft erwachsenen Urteils dürfen zu jenen des Urteils im nachfolgenden Rechtsgang nicht im Widerspruch stehen, weil sonst derart getroffene Feststellungen des nachfolgenden Rechtsganges als offenbar unzureichend begründet zu beurteilen wären.
Normen
| 14 Os 64/03 | OGH | 03.06.2003 |
| 14 Os 14/20w | OGH | 24.03.2020 |
Vgl; Beisatz: Im Fall von Realkonkurrenz muss sich das Gericht jedoch nicht mit den in einem früheren Rechtsgang angestellten Erwägungen zu anderen Taten auseinander setzen. (T1)<br/> | ||
JJR_20030603_OGH0002_0140OS00064_0300000_003
