OGH 4Ob85/04k (RS0119155)

Veröff: SZ 2004/102

nur: Verliert ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG die Mitgliedschaftsrechte an der spaltenden Aktiengesellschaft, und sind die angefochtenen Beschlüsse dieser Gesellschaft darüber hinaus nicht geeignet, die Rechtsstellung des Klägers zu verschlechtern, führt dies zum Verlust seiner Klagelegitimation. (T1)<br/>Beisatz: Die Frage, ob die Rechtsstellung der Klägerin ungeachtet des Verlustes ihrer Aktionärseigenschaft auf Grund der Spaltung durch die Hauptversammlungsbeschlüsse beeinträchtigt und daher ein Interesse an der Aufhebung dieser Beschlüsse zu bejahen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T2)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Nach Verlust der Aktionärsstellung aufgrund von Strukturmaßnahmen (Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung) einschließlich des Gesellschafterausschlusses nach dem GesAusG kann der ausgeschiedene Aktionär seine Beschlussanfechtungsklage nur dann erfolgreich fortsetzen, wenn der angefochtene Beschluss geeignet ist, die Rechtsstellung des Klägers zu verschlechtern. (T3)