Rechtssatz
Der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, dem Verbraucher wirksamere und beständigere Gewährleistungsbehelfe an die Hand zu geben (§§ 8, 9, 23 KSchG), führt zu der Auslegung, dass der Kaufvertrag eines Verbrauchers als künftiger Kaufmann als Gründungsgeschäft nicht der kaufmännischen Rügepflicht der §§ 377 f HGB unterfällt. Dabei gilt die Ausnahmeregelung des § 1 Abs 3 KSchG nicht nur für das erste Gründungsgeschäft, das der zukünftige Kaufmann tätigt, sondern für all die Geschäfte, die zur Aufnahme des Betriebs erforderlich sind.
Normen
HGB §377 A
KSchG §1 Abs3
| 3 Ob 180/02w | OGH | 24.04.2003 |
| 5 Ob 155/10w | OGH | 21.10.2010 |
Vgl; Beisatz: Die Ausnahmeregelung des § 1 Abs 3 KSchG gilt nicht nur für das erste Gründungsgeschäft, das der zukünftige Unternehmer tätigt, sondern für all die Geschäfte, die zur Aufnahme des Betriebs erforderlich sind. (T1) | ||
| 8 Ob 98/11m | OGH | 24.10.2011 |
Vgl; Beis wie T1 | ||
| 5 Ob 47/19a | OGH | 21.05.2019 |
nur T1 | ||
| 5 Ob 155/19h | OGH | 22.10.2019 |
Beis wie T1 | ||
JJR_20030424_OGH0002_0030OB00180_02W0000_001
