OGH 10ObS170/06g (RS0121346)

OGH10ObS170/06g17.7.2018

Rechtssatz

Dann, wenn dem Begriff des Unternehmens überhaupt keine Bedeutung zukommt, hätte eine bloße Bezugnahme auf den (in der Überschrift der Norm allein verwendeten) Begriff des Dienstgebers und die Beschäftigung von weniger als 51 Arbeitnehmern in § 53b Abs 2 Z 1 ASVG genügt.

Normen

ASVG §53b

10 ObS 170/06g	OGH	24.10.2006
Beisatz: Alle diese - weiten - Unternehmensbegriffe (vergleiche § 1 Abs 2 KSchG, § 1409 ABGB, § 1 Abs 2 UGB) erfordern eine auf Dauer organisierte selbständige wirtschaftliche Tätigkeit. Auf einen Privathaushalt treffen diese Eigenschaften eines Unternehmens nicht zu. (T1)

10 ObS 119/07h	OGH	09.10.2007
Auch

10 ObS 55/18p	OGH	17.07.2018
Auch; Beisatz: Hier: Landtagsklub. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20061024_OGH0002_010OBS00170_06G0000_001