OGH 7Ob29/06z (RS0120609)

Rechtssatz

Obwohl der geschädigte Dritte den Haftpflichtversicherer des Schädigers (außer in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) nicht direkt in Anspruch nehmen kann, kann er eine Klage auf Feststellung der Deckungspflicht des Versicherers erheben, wenn er ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung hat. Das Klagebegehren kann aber mangels eines Direktanspruchs nicht auf den geschädigten Dritten selbst bezogen werden, sondern nur den Versicherungsnehmer betreffen.