OGH 5Ob66/02w (RS0116552)

Vgl; Beisatz: Das gilt auch für das Verfahren gemäß § 20 Abs 3 WEG 2002. (T1)

Auch; Beisatz: Normieren Bestimmungen wie § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken. (T2)

Beis wie T2 nur: Normieren Bestimmungen wie §§ 17 bis 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die Ordnungsgemäßheit einer Abrechnung zu bewirken. (T3)<br/>Beisatz: Das gilt auch für die Wohl der wirtschaftlichen Einheit. (T4)

Vgl aber; Beisatz: Durch den (ohne Übergangsfrist) mit 1. 4. 2009 in Kraft getretenen § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG ist ab diesem Zeitpunkt die materiellrechtlich schon immer geschuldete Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen. (T5)<br/>Beisatz: § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG ist für die Abrechnungsperioden anwendbar, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung liegen, wenn nur das Verfahren vor der Schlichtungsstelle nach dem 1. 4. 2009 eingeleitet wurde oder anhängig blieb. (T6)<br/>Bem: WRN 2009 BGBl I 2009/25. (T7)

Vgl aber; Beis wie T5; Beis wie T6; Bem wie T7

Vgl aber; Bem wie T7

Vgl aber; Beis wie T5; Bem wie T7