OGH 6Ob189/01i (RS0115635)

OGH6Ob189/01i30.10.2018

Rechtssatz

Die Zustiftung setzt als zweiseitig verbindlicher Vertrag die Zustimmung der Privatstiftung voraus. Diese ist durch die zur Vertretung der Stiftung berufenen Organe zu erteilen. Die Nachstiftung, also die nachträgliche Vermögenswidmung durch den Stifter, stellt eine Form der Zustiftung dar und bedarf ebenfalls der Annahme durch die Stiftung.

Normen

PSG §3 Abs4

6 Ob 189/01i	OGH	13.09.2001

10 Ob 22/13b	OGH	04.11.2013
nur: Die Nachstiftung, also die nachträgliche Vermögenswidmung durch den Stifter, stellt eine Form der Zustiftung dar und bedarf ebenfalls der Annahme durch die Stiftung. (T1)

4 Ob 18/16z	OGH	30.03.2016
Auch

2 Ob 13/18b	OGH	30.10.2018
nur T1; Veröff: SZ 2018/87

Dokumentnummer

JJR_20010913_OGH0002_0060OB00189_01I0000_002