Normen
ABGB §364c B1
| 5 Ob 143/17s | OGH | 21.12.2017 |
Dokumentnummer
JJR_20171221_OGH0002_0050OB00143_17S0000_001
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OGH 5Ob143/17s (RS0131864)
Rechtssatz
War bei Einlangen des Grundbuchgesuchs eine Schwägerschaft zufolge Auflösung der sie begründenden Ehe (durch Tod) nicht mehr aufrecht, können die ehemaligen Schwiegereltern/‑kinder nicht mehr zu den in § 364c letzter Satz ABGB genannten Personen zählen.