| 7 Ob 232/16t | OGH | 25.01.2017 |
Veröff: SZ 2017/3 | ||
| 7 Ob 185/17g | OGH | 21.02.2018 |
Dokumentnummer
JJR_20170125_OGH0002_0070OB00232_16T0000_001
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OGH 7Ob232/16t (RS0131232)
Rechtssatz
Die einstweilige Verfügung nach § 382e EO kann gegen jede Person erlassen werden, von der eine Gefahr im Sinne dieser Bestimmung ausgeht, und zwar unabhängig davon, ob der Täter zurechnungsfähig oder einer Willensbildung/‑beugung zugänglich ist. Es ist im Exekutionsverfahren zu klären, ob den Verpflichteten ein Verschulden trifft, bzw ob er aufgrund seines Persönlichkeitszustands allenfalls keiner Willensbeugung zugänglich ist.