OGH 14Os9/04 (RS0118880)

OGH14Os9/0424.5.2017

Rechtssatz

Wer An- und Verkauf eines Suchtgiftes vermittelt, leistet zwar einen Beitrag zu dessen Inverkehrsetzen, allein dadurch aber nicht auch einen solchen zu der vom Käufer nachfolgend verwirklichten Aus- und Einfuhr und zu weiterem Inverkehrsetzen dieses Suchtgiftes, weil sich der Schutzzweck des in § 28 Abs 2 vierter Fall SMG ausgesprochenen Verbotes nicht spezifisch auch darauf erstreckt. Nichts anderes gilt für den, der das Inverkehrsetzen als unmittelbarer Täter begeht.

Normen

SMG §27 Abs1 A
SMG §28 Abs1 A
SMG §28 Abs2 A
StGB §5
StGB §12c

14 Os 9/04	OGH	14.04.2004

13 Os 120/05d	OGH	14.12.2005
Vgl

12 Os 21/06i	OGH	22.06.2006
Vgl auch; Beisatz: Die soziale Verträglichkeit des Verhaltens eines Beitragstäters ist nach dem Schutzzweck der anzuwendenden Norm in einem richterlichen Wertungsakt des Einzelfalles zu beurteilen. (T1)

13 Os 82/09x	OGH	27.08.2009
Vgl

12 Os 147/14f	OGH	05.03.2015
Auch

15 Os 32/17w	OGH	24.05.2017
Gegenteilig; Beisatz: Das Überlassen von Suchtgiften mit dem Vorsatz, dass dieses vom Übernehmer „unmittelbar danach“ über eine Staatsgrenze gebracht wird, stellt auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine taugliche Beitragshandlung zur Aus‑ und Einfuhr iSd § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG dar, ohne dass es hiefür auf den Schutzzweck des Verbots des Überlassens ankäme, können doch sogar per se sozialadäquate Handlungen – entsprechenden Vorsatz vorausgesetzt – einen Beitrag iSd § 12 dritter Fall StGB darstellen. (T2)

Dokumentnummer

JJR_20040414_OGH0002_0140OS00009_0400000_002