OGH 6Ob707/84 (RS0040191)

OGH6Ob707/8430.8.2017

Rechtssatz

Es kann dem Beklagten, der rechtzeitig die heilbare Unzuständigkeit eingewendet hat, trotz des Obsiegens in der Sache auch nicht die Beschwer an der Bekämpfung der - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Bejahung der Zuständigkeit durch das Erstgericht abgesprochen werden. Er ist durch die seiner Einrede nicht Rechnung tragende Bejahung der Zuständigkeit des Erstgerichtes solange beschwert, als die klagsabweisende Sachentscheidung nicht rechtskräftig ist.

Normen

ZPO §261 Abs3
ZPO §514 B

6 Ob 707/84	OGH	20.02.1986

8 Ob 504/87	OGH	08.07.1987
Veröff: JBl 1989,796

2 Ob 141/98v	OGH	02.07.1998
Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges. (T1)

4 Ob 150/12f	OGH	18.10.2012
Vgl; Beis wie T1

8 Ob 66/13h	OGH	17.12.2013
Auch; Beisatz: Hier: Abweisung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs. (T2)

10 Ob 31/17g	OGH	18.07.2017
Auch; Beis wie T1

1 Ob 142/17i	OGH	30.08.2017
Auch; Beisatz: Der Beklagte ist durch den in die Hauptsachenentscheidung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs (im engeren Sinn) „verworfen“ wurde, beschwert. Hat er diesen nicht bekämpft, steht die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs bindend fest. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19860220_OGH0002_0060OB00707_8400000_002